Nutzungsbedingungen des Baufragen Messengers und der Internetplattform baufragen.de für Nutzer

Anbieter der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de:

Baufragen Software GmbH
vertr. d.d. Geschäftsführer Florian Bielmeier
Königstraße 20
83022 Rosenheim
Telefon · +49 8031 7966250
Telefax · +49 8031 7966251
E-Mail · info@baufragen.de
Web · www.baufragen.de

Präambel

(1) Die Baufragen Software GmbH ist Herstellerin der Software Baufragen Messenger und Betreiberin der Internetplattform baufragen.de. Auf dieser Internetplattform bietet die Baufragen Software GmbH die Software Baufragen Messenger als Software as a Service (SaaS) im Internet an. Bei der Software Baufragen Messenger handelt es sich um ein Messenger-Tool, mit dem Produkthersteller, Fachhändler und sonstige Unternehmen, insbesondere solche aus dem Baubereich, in Kontakt mit neuen und bestehenden Kunden (nachfolgend: Nutzer) treten und mit diesen kommunizieren können.

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Baufragen Software GmbH und dem Nutzer.

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de durch die Baufragen Software GmbH an den Nutzer, wobei Nutzer nur eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sein kann, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).

2. Softwareüberlassung

(1) Die Baufragen Software GmbH stellt dem Nutzer die Software Baufragen Messenger in der jeweils aktuellen Version über das Internet auf der Internetplattform baufragen.de unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de ermöglichen dem Nutzer die Kommunikation über das Internet mit Produktherstellern, Fachhändlern und sonstigen Unternehmen, insbesondere solchen aus dem Baubereich (Leistungsbeschreibung).

(3) Der Vertrag zwischen der Baufragen Software GmbH und dem Nutzer kommt zustande, indem sich der Nutzer für das Internetportal baufragen.de registriert und die Baufragen Software GmbH die Registrierung annimmt und per E-Mail bestätigt. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer ausdrücklich, Unternehmer zu sein.

(4) Die Baufragen Software GmbH entwickelt die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de ständig weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Dadurch kann sich das optische Erscheinungsbild, aber auch der Funktionsumfang ändern. Die Baufragen Software GmbH verpflichtet sich, den im Absatz (2) beschriebene Funktionsumfang sicherzustellen.

3. Nutzungsrechte an der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de

(1) Die Baufragen Software GmbH räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software und der Internetplattform laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

(3) Der Nutzer darf die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung laut der Leistungsbeschreibung der Software bzw. der Internetplattform abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten etc.) der von dem Nutzer eingesetzten Hardware.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

4. Einräumung von Speicherplatz

(1) Die Baufragen Software GmbH stellt dem Nutzer Speicherplatz auf ihren Servern zur Speicherung von Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de zur Verfügung.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten mit der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de zu übermitteln und/oder zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und/oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

5. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen können.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen bzw. solche über die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de zu versenden.

(2) Unbeschadet der Verpflichtung der Baufragen Software GmbH zur Datensicherung ist der Nutzer selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Internetplattform baufragen.de erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei seinem Nutzerprofil wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten sowie als Profilbild ausschließlich ein Portraitfoto des Nutzers oder ein Firmenlogo zu verwenden.

(6) Die vom Nutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber-, markenschutz- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt der Baufragen Software GmbH hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, die Baufragen Software GmbH im Fall eines Fehlers der Software Baufragen Messenger bzw. der Internetplattform baufragen.de zu unterstützen und die für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die Beschreibung des Fehlers und der Situation, in der der Fehler auftritt sowie die Bereitstellung von Logfiles.

(8) Der Nutzer wird bei der Nutzung der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de ein aktuelles Computersystem und einen aktuellen Browser verwenden. Die Baufragen Software GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de mit einem Computersystem und einem Browser funktionieren, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.

7. Vergütung

Die Nutzung der Software Baufragen Messenger und der Internetplattform baufragen.de ist für den Nutzer unentgeltlich.

8. Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme der Registrierung des Nutzers durch die Baufragen Software GmbH. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit in seinem persönlichen Nutzerprofil auf dem Internetportal baufragen.de mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen. Die Baufragen Software GmbH kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ende eines Monats mit Ablauf des darauf folgenden Monats ordentlich kündigen.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist die Baufragen Software GmbH insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer diese Nutzungsbestimmungen verletzt, sodass der Baufragen Software GmbH unter Abwägung der Interessen des Nutzers eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

9. Mängelhaftung/Haftung

(1) Die Baufragen Software GmbH stellt dem Nutzer die Software Baufragen Messenger sowie die Internetplattform baufragen.de unentgeltlich zur Verfügung, sodass grundsätzlich keine Mängelhaftung besteht. Dies gilt nicht, wenn die Baufragen Software GmbH dem Nutzer arglistig einen Mangel verschwiegen hat.

(2) Die Baufragen Software GmbH stellt lediglich die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de zur Verfügung. Die Beantwortung von Baufragen und die bauliche Beratung der Nutzer erfolgt ausschließlich durch den Produkthersteller, den Fachhändler oder durch das sonstige Unternehmen; eine Gewähr für die Richtigkeit der von diesen an den Nutzer übermittelten Informationen kann die Baufragen Software GmbH daher nicht übernehmen. Die Baufragen Software GmbH ist nicht Vertragspartner der Vertragsverhältnisse zwischen dem Produkthersteller, dem Fachhändler bzw. dem sonstigen Unternehmen und dem Nutzer, die über die Software Baufragen Messenger und die Internetplattform baufragen.de zustande kommen oder sich anbahnen.

(3) Die Baufragen Software GmbH wird die vom Produkthersteller, vom Fachhändler oder vom sonstigen Unternehmen sowie vom Nutzer eingestellten Inhalte nicht auf Richtigkeit und Rechte Dritter überprüfen. Die Baufragen Software GmbH macht sich die Inhalte der Produkthersteller, Fachhändler und sonstigen Unternehmen sowie der Nutzer nicht zu eigen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Baufragen Software GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, insbesondere aufgrund der Verletzung von § 4 (2) dieser Nutzungsbestimmungen, freizustellen und der Baufragen Software GmbH die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

(5) Die Baufragen Software GmbH ist zur sofortigen Sperre des Accounts des Nutzers berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die Baufragen Software GmbH davon in Kenntnis setzen. Die Baufragen Software GmbH hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(6) Die Baufragen Software GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Baufragen Software GmbH unbeschränkt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(7) Die Baufragen Software GmbH schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die Baufragen Software GmbH ein Verschulden trifft, sind sich der Nutzer und die Baufragen Software GmbH einig, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann und dass trotz von der Baufragen Software GmbH eingesetzter SSL-Verschlüsselung keine 100%ige Sicherheit der Kommunikationsvorgänge gewährleistet werden kann.

(8) Die Regelungen der Absätze (6) - (7) gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Baufragen Software GmbH.

(9) Ansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von 12 Monaten. Für Ansprüche aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlung der Baufragen Software GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Datenschutz/Datenschutzeinwilligung

(1) Die Baufragen Software GmbH verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten und ihre Erfüllungsgehilfen hierauf zu verpflichten.

(2) Der Nutzer willigt ein, dass die Baufragen Software GmbH personenbezogene Daten des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Erbringung ihrer Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen.

11. Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Die Baufragen Software GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Übersendung der geänderten Nutzungsbedingungen in Textform an Nutzer an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Schrift- oder Textform, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gemäß dem vorstehenden Absatz haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zu einem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der Nutzungsbedingungen in Kraft tritt.

12. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien zumindest in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

(3) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern beide Parteien Kaufleute sind, ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz der Baufragen Software GmbH sachlich zuständige Gericht.

Stand: 30.05.2016

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